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Verbraucherpolitik

Die insgesamt knapp 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher der 27 Mitgliedstaaten der EU spielen sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine wichtige Rolle. Daher wurden ihnen bereits in den nationalen Rechtssystemen gewisse Grundrechte eingeräumt und politische Maßnahmen ergriffen, die Ungleichheiten verringern, unlautere Praktiken beseitigen, Gesundheit und Sicherheit fördern und den Lebensstandard insgesamt heben sollen.
Die einzelnen nationalen Verbraucherschutzsysteme unterschieden sich jedoch aufgrund von sozio-kulturellen, politischen und institutionellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten stark. Während die einen Staaten den Weg der Reglementierung gewählt hatten, setzten andere in einem nicht geringen Maß auf die Selbstregulierung der Märkte und Sektoren. Während manche Regierungen den Erlass von Rechtsvorschriften für Lebensmittel als vorrangige Aufgabe betrachteten, konzentrierten sich andere auf Handelsbezeichnungen und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen.
Die sich hieraus ergebende Rechtsunsicherheit im gemeinsamen EU-Binnenmarkt rechtfertigte die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik seit Mitte der 1970er-Jahre. Durch eine schrittweise Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen soll den Verbrauchern in der gesamten EU ein gleiches Maß an Schutz garantiert und ihre Interessen gefördert werden, wie es auch im Artikel 169 des Vertrags von Lissabon festgelegt ist.

Die neue europäische Verbraucherschutzrichtlinie
Innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion setzen wir uns seit jeher für ein hohes Verbraucherschutzniveau in der EU ein, denn aus unserer Sicht ist Verbraucherpolitik untrennbar mit einer modernen Wirtschaftspolitik verbunden. Verbraucherschutz bedeutet für uns: faires Geschäftsverhalten, zuverlässige Informationen, angemessene Preise, hohe Qualität und transparente Regeln überall auf dem europäischen Binnenmarkt.
Für diese Ziele haben wir uns auch besonders bei den Verhandlungen zur neuen europäischen Verbraucherschutzrichtlinie stark gemacht und konnten so bei der Abstimmung im Juni 2011 gegen einen konservativ-liberalen Widerstand ein hohes Niveau an Verbraucherrechten durchsetzen. Die Neuregelungen, die die Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2013 in ihr nationales Recht übernehmen müssen, haben zum Ziel, durch eine größere Rechtssicherheit für den Verbraucher stärkere Anreize für grenzüberschreitende Einkäufe zu schaffen und insgesamt das Vertrauen in den gemeinsamen Binnenmarkt zu stärken. Daher sind durch die Richtlinie folgende Punkte nun klar geregelt: klarere Einkaufsbedingungen im Internet (inkl. besserer Widerspruchsrechte), ein Verbot versteckter Kosten (z.B. bei Flügen), einen erhöhten Schutz beim Kauf von Waren, strengere Informationspflichten der Verkäufer gegenüber den Verbrauchern, mehr Sicherheit bei kommerziellen Anrufen und klare Regelungen für Warenrücksendungen.

Weitere Informationen zum Thema

Verbraucherpolitik - Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung

Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucher" der EU-Kommission