Ich war Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) und gleichzeitig stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

Ausschuss für Recht

Wie kaum ein anderer Ausschuss gibt der Rechtsausschuss (JURI) die Möglichkeit, die rechtlichen Grundlagen und „Spielregeln“ des Binnenmarktes festzulegen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bin ich ständiges Mitglied im JURI und wurde zudem im September 2009 von meinen Fraktionskollegen im JURI zum Koordinator und rechtspolitischen Sprecher unserer Fraktion gewählt. Damit bildet der Rechtsausschuss einen wichtigen Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. Die Aufgaben des JURI:

• Auslegung und Anwendung des Rechts der Union (u.a. Wahl der Rechtsgrundlagen, Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
• Auslegung und Anwendung des Völkerrechts (soweit die EU betroffen ist)
• Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts
• Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments
• gemeinschaftliche Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats betreffen (insbesondere in den Bereichen: Zivil- und Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvorschriften über das geistiges Eigentum, Verfahrensrecht)
• Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
• Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
• das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;

Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode: Mit Blick auf die Wirtschaftskrise ist es momentan eine der Hauptaufgaben des JURI, die rechtlichen Grundlagen für eine effektive, wettbewerbsfähige EU mit weniger Bürokratie zu legen. So müssen wir beispielsweise im Handels- und Gesellschaftsrecht Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen, um deren Wettbewerbsfähigkeit langfristig sicherzustellen. Zudem stellen sich im weiter zusammenwachsenden Europa immer wieder rechtliche Fragen mit grenzüberschreitendem Bezug, z.B. bei der Vollstreckung von Urteilen in Straf- und Zivilsachen. Darüber hinaus wird in der nahen Zukunft der Schutz des geistigen Eigentums mit das wichtigste Thema im JURI werden, da uns das Internet vor neue grenzüberschreitende Herausforderungen stellt. Dort gilt es eine Balance zu finden: Auf der einen Seite muss das Recht auf private Nutzung von Daten gewährleistet sein, auf der anderen Seite muss der Urheberschutz garantiert sein. Homepage des JURI

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist u.a. zuständig für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem (einschließlich der Beziehungen zu den einschlägigen Institutionen oder Organisationen). Zwischen 1994 und 2009 war ich ein ständiges Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich stellvertretend in diesem Ausschuss tätig, was jedoch nicht bedeutet dass er für mich an Wichtigkeit verloren hat. Die Hauptthemen im ECON:

• Wirtschafts- und Währungspolitik der EU
• Freier Kapital- und Zahlungsverkehr und ein internationales Währungs- und Finanzsystem
• Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen
• Wettbewerbsregeln und staatliche bzw. öffentliche Beihilfen
• Steuervorschriften

Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode: In der aktuellen Legislaturperiode hat der Wirtschafts- und Währungssauschuss weiter an Bedeutung gewonnen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise haben deutlich gezeigt, dass es sich um keine nationalen Probleme handelt, sondern Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Unsere Ziele sind die Regulierung der europäischen Finanzmärkte und ihrer Akteure, der Kampf gegen die Rezession und die nachhaltige Sicherung von Wachstum und Wohlstand. In diesen Bereichen haben wir seit der Europawahl 2009 schon wichtige Etappenziele erreicht: Der Handel mit Derivaten ist transparenter geworden und schädliche Finanzprodukte mit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft wurden verboten. Auch die europäischen Banken werden stärker reguliert. Verbesserungsbedarf besteht jedoch nach wie vor in folgenden Bereichen:

• Die zukünftige Finanzaufsichtsstruktur in der Europäischen Union
• Neue Regeln zum Handelsbuch in Basel II
• die Regulierung von allen Produkten, Institutionen und Finanzmärkten
• ein einheitlicher Investorenschutz bei verschiedenen Privatkundenprodukten
• die Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie
• ein allgemeines screening von EU- Gesetzgebung im Hinblick auf Krisenfestigkeit

Homepage des ECON