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Netzpolitik – Eine Europäische Aufgabe

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Der Bereich Netzpolitik und der Umgang mit den „Neuen Medien“ haben in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen. Es gilt Antworten auf die modernen Herausforderungen des Internets zu finden. Bei der rasanten Entwicklung des digitalen Netzes sollte die Politik dabei den Rahmen setzen und auch immer wieder neu anpassen, so dass auf der einen Seite das Recht auf privater Nutzung von Daten gewährleist sei und auf der anderen Seite der Urheberschutz zu seiner Geltung komme.

Den Auftakt zu einem gesellschaftlich angelegten Diskurs machte auf Einladung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament im März 2010 eine Podiumsdiskussion in Köln. In ihrem Eingangsstatements forderte die Vorsitzende der NRW SPD Hannelore Kraft, dass die Politik in der Pflicht sei, den Zugang zum Internet durch flächendeckendes Breitbandnetzes sicherzustellen, die Medienkompetenz schon in der Schule zu fördern und durch eine datenschutzfreundliche Verbraucherpolitik die Bürger und Bürgerinnen vor Datenmissbrauch zu schützen. Zudem sprach sie sich für eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität aus.

Die 250 Zuschauer im Saal und weitere 100 über den webstream beteiligten sich aktiv an der anschließenden Diskussionsrunde mit Valentin Tomaschek (Mitinitiator des POLITCAMPs), Matthias Groote (Netzexperten der SPD-Europaabgeordneten), Björn Böhning, (Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD), Marc Jan Eumann (MdL NRW, Vorsitzender der SPD-Medienkommission), Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren) und Nico Lumma (Director Social Media von der Agentur Scholz & Friends) teil. Als einer der Schwerpunkte bildeten sich der Jugendmedienstaatsvertrag und der Medienstaatsvertrag heraus.

„Deutlich wurde, dass Deutschland seine nationalen Ziele nur umsetzen kann, wenn wir die europäische Dimension erreichen und zu nutzen wissen, “ resümiert Bernhard Rapkay, „Das Europäische Parlament kann hier positiv und wirkungsvoll auf die kleinstaatlichen Lösungen einwirken.“ Ziel müsse es sein, den gesellschaftlichen Wertekanon und die vorhanden Gesetze und damit den Schutz der Menschen sicherzustellen und zugleich eine größtmögliche Freiheit zu ermöglichen. „Die Diskussion um „löschen statt sperren“ hat gezeigt, dass hier ein großer Handlungsbedarf vorliegt. Alle sind sich einig, dass Kinderpornografie und die Verbreitung verhindert werden muss. Jedoch ist der Umgang mit den richtigen Instrumenten noch nicht geübt, “ so Bernhard Rapkay weiter.
In den kommenden Monaten wird die S&D Fraktion die Entwicklungen im Europäischen Parlament dazu vorantreiben und aktiv gestalten. „Wir werden in Europa sicherstellen, dass die Freiheit gewahrt bleibt und sich die einzelnen Staaten nicht mit restriktiven Gesetzen überbieten oder ausspielen, “ zog Bernhard Rapkay sein Fazit.