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"Deutsche Regierung knickt ein – Bürgerrechte werden aufgegeben"

Justiz und Inneres

SWIFT: Innenminister de Maizière will sich beim Abkommen enthalten

Auf Drängen der SPD-Europaabgeordneten hat die Konferenz der Präsidenten heute entschieden, im Namen des Europäischen Parlaments die schwedische Ratspräsidentschaft in einem offiziellen Schreiben dazu aufzufordern, die Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens für den kommenden Montag von der Tagesordnung des Justiz- und Innenrates zu streichen.
Bernhard Rapkay, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, zeigte sich erfreut, dass sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, mit seiner Forderung im Spitzengremium hat durchsetzen können: „Das Europäische Parlament muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas stehen und alle Mittel nutzen, um die Unterzeichnung des Abkommens zu verhindern. Nur massiver politischer Druck kann jetzt noch etwas ändern."
Die Europaabgeordneten haben formal keine Mittel, in dem Verfahren einzugreifen. Das Europäische Parlament kann erst auf Grundlage des Lissabon-Vertrags das geplante Abkommen verhindern oder neu gestalten. "Es ist ein Affront gegen das Europäische Parlament und entspricht nicht dem Geist von Lissabon zwölf Stunden vor Inkrafttreten des neuen Reformvertrags, ein solch sensibles Thema noch schnell über die Bühne zu bringen", so Bernhard Rapkay weiter.
Kritik übte der Europaabgeordnete auch an der deutschen Regierung. Bisher hatte die Bundesregierung heftige Bedenken geltend gemacht, doch jetzt, obwohl die Vorbehalte längst nicht ausgeräumt sind, will sie den Weg für das Abkommen mit einer Enthaltung frei geben. "Damit schleicht sich der frisch gewählte Innenminister Thomas de Maizière aus seiner Verantwortung. Bei einem so heiklen Thema kann man sich nicht enthalten. Entweder das Abkommen ist einerseits unverzichtbar und entspricht den Bedingungen des deutschen Grundgesetzes – dann muss er sich dazu bekennen und zustimmen. Ansonsten muss de Maizière konsequent seine Zustimmung verweigern und nicht mit einer Enthaltung faktisch mit Ja stimmen", forderte Bernhard Rapkay.
Die SPD-Europaabgeordnete macht sich seit Beginn der SWIFT-Debatte dafür stark, das Abkommen nicht ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu unterzeichnen. "Soweit bisher bekannt, werden Europas Bürger mit dem Abkommen unter einen Generalverdacht gestellt und Bürgerrechte massiv ausgehebelt. Solange keine klaren Belege für den Nutzen von SWIFT vorliegen, stelle ich die Notwendigkeit eines solchen Abkommens an und für sich in Frage", so Bernhard Rapkay. Sollte es trotz der Einwände des Europäischen Parlaments dennoch zu einer Unterzeichnung kommen, regen die Sozialdemokraten an, zu prüfen, ob rechtliche Schritte unternommen werden können.

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