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EU-Flüchtlingspolitik: Eine Festung Europa ist keine Lösung. Menschen brauchen Perspektiven – keine Mauern

Europa

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Demokratiebewegungen im Mittelmeerraum und ihren Auswirkungen auf die EU-Flüchtlingspolitik am Dienstag in Brüssel erklärt Bernhard Rapkay: "Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich innerhalb der EU, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind, zu helfen. Daher fordern wir verbindliche Zusagen anderer EU-Staaten – auch der deutschen Regierung – Flüchtlinge aufzunehmen, um ihren Status zu klären und so die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu entlasten."
Bisher haben die 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbart, das lediglich auf freiwilliger Basis zu tun, da die Aufnahme von Flüchtlingen, ihre Unterbringung und die Bearbeitung der Asylanträge zeit- und kostenaufwendig sind. "Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir Sozialdemokraten ab", so Bernhard Rapkay weiter.

Zudem sei die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Dublin-II-Verordnung notwendig, die festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Da immer mehr EU-Staaten sich diese Regelung zu Eigen machen und Flüchtlinge wieder in das Land zurückschicken, über das sie eingereist sind, will die EU-Kommission in bestimmten Fällen diese Rücküberstellungen aussetzen. Die SPD-Abgeordnete begrüßt daher das von der Kommission geplante Verfahren: "Es muss sichergestellt werden, dass Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden, der ihnen keinen angemessenen Schutz, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, bieten kann", erklärt Bernhard Rapkay.

Dublin II reiche jedoch zu einem effektiven EU-Asylsystem nicht aus. "Weitere Schritte sind notwendig, um ein gerechtes und transparentes Asylverfahren mit einheitlichen Mindeststandards für Flüchtlinge zu schaffen. Es darf nicht sein, dass in Großbritannien über 40 Prozent der Asylanträge positiv ausgehen, während in Griechenland nur einem Prozent der Anträge stattgegeben wird. Auch die Kriterien, wonach Asyl zu gewähren ist, müssen EU-weit angeglichen werden, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem bis 2012 zu schaffen", ergänzt der Sozialdemokrat.
"Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist dabei ebenso unverzichtbar wie verbesserte Hilfe beim Aufbau eigener Wirtschafts- und Handelsstrukturen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und damit den Menschen eine Perspektive bieten", so Bernhard Rapkay abschließend.

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