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EU-Patent: Verstärkter Zusammenarbeit steht nichts mehr im Wege

Arbeit und Wirtschaft

EU-Minister beschließen Verstärkte Zusammenarbeit

Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat einer Verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patentrecht zugestimmt. Zuvor hatte das Europäische Parlament Mitte Februar sein Einverständnis gegeben.

Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Rechtsausschuss, begrüßte das Ergebnis: "Das Europäische Parlament hat sich stets für ein gemeinsames EU-Patent eingesetzt. Mit unserer Zustimmung haben wir den Weg dafür geebnet, dass einer Verstärkten Zusammenarbeit nun nichts mehr entgegensteht.“

Auch das in dieser Woche veröffentlichte Gutachten des EuGH beinhalte keinerlei Einwände gegen die Verstärkte Zusammenarbeit und die Einführung eines EU-Patents, stellte Bernhard Rapkay klar. „Das Gutachten ist für die kommende Ausgestaltung des gemeinschaftlichen EU-Patents sehr hilfreich. Es zeigt auf, wo Veränderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag nötig sind, damit die angestrebte europäische Patentgerichtsbarkeit nicht gegen die Verträge verstößt."

Bisher werden Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten verbunden ist. "Ein gemeinsames EU-Patent wird nicht nur bürokratische Erleichterungen mit sich bringen, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Gerade im globalen Wettbewerb spielt das EU-Patent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes eine entscheiden Rolle", so Bernhard Rapkay abschließend.

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