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Franz Müntefering trifft SPD-Europaabgeordnete in Brüssel

Europa

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering kam am 19. Februar nach Brüssel, um mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Ausgangslage für den Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni 2009 zu besprechen.

Thematisch im Vordergrund stand dabei das Soziale Europa. Franz Müntefering und die SPD-Europaabgeordneten zeigten sich besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Man war sich einig, dass vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung oberste Priorität die Stabilisierung der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze in Europa habe, um die Idee des Sozialen Europas zu verwirklichen. In der Tradition von Helmut Schmidt erklärte Müntefering: "Ein guter Sozialpolitiker muss auch ein guter Ökonom sein!" Gerade vor dem Ziel, die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und fairen Arbeitsmarktbedingungen zu erreichen, treffe das zu. Sehr deutliche Worte fand der Parteivorsitzende für die Verantwortlichen der Krise, die er als eine Mischung aus "Halbstarken, Gangstern und Pyromanen" bezeichnete. Er merkte aber an, dass die Schuldfrage noch nicht endgültig geklärt sei und Schuldzuweisungen derzeit nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Die sozialdemokratische Politik müsse erst Lösungen der Krise anbieten, werde aber nicht vergessen, wer verdient hat und wer die Kosten trägt.

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise thematisierten die Abgeordneten und der Parteivorsitzende auch die Europaskepsis und Auswirkungen unabgestimmten nationalen Handelns auf die wirtschaftliche Lage. Nationale Alleingänge in Europa seien keine Hilfe für die Bürger, vielmehr könne der Mehrwert Europas gerade in der Krise verdeutlicht werden. Ziel müsse es sein, im Einklang mit den Nationalstaaten eine konsistente Gesamtpolitik mit Augenmaß zu betreiben, so der Tenor des Gesprächs. Daran anschließend wies der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay darauf hin, dass sich die europäische Politik an den richtigen sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien orientieren müsse. Nur dann könne man die Europäer weiterhin überzeugen. Insbesondere sei dies wichtig, da "der Erhalt des Wohlstands in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, unmittelbar mit der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union zusammenhänge", so Rapkay zum Schluss der Sitzung.

Im April wird die SPD ihr inhaltliches Konzept für die folgenden Wahlkämpfe vorstellen. Europa muss und wird darin einen wichtigen Platz einnehmen, so Müntefering.