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Glossar

Europa

Mitarbeiter der EU-Organe und der Medien, die sich mit EU-Fragen befassen, verwenden häufig einen "EU-Jargon", d.h. Ausdrücke, die nur sie verstehen. Dieser EU-Jargon ist für die Bürgerinnen und Bürger oft unverständlich. Deshalb haben wir diesen "Sprachführer" verfasst, der die gebräuchlichsten Begriffe kurz und bündig erklärt.

Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand): die Gesamtheit aller Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union müssen die Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand akzeptieren und in ihre Gesetzgebung aufnehmen.

Ausschuss der Regionen: beratendes Gremium, das durch den Maastrichter Vertrag geschaffen wurde; es besteht aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der Union, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden. Sein Sitz befindet sich in Brüssel.

Außenminister: laut Verfassung vom Europäischen Ministerrat für die Union ernannt, tritt an die Stelle des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wird verantwortlich für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union sein.Er wird den Vorsitz im Rat Außenbeziehungen innehaben, gleichzeitig aber auch Vizepräsident der Europäischen Kommission sein.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union: ausgearbeitet und angenommen von dem europäischen Konvent, dem Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission angehörten. Sie wurde in die Europäische Verfassung aufgenommen und verpflichtet sowohl die europäischen Institutionen als auch die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts.

Erasmus: Bildungsprogramm der Europäischen Union (Teil des Sokrates-Programms). Es ermöglicht Studierenden, einen Teil ihres Studiums in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren.

Erweiterung: ein Begriff, der die vier aufeinanderfolgenden Beitrittswellen zur Europäischen Union bezeichnet. Zu den sechs Gründerstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden kamen folgende neun Staaten im Laufe der Jahre hinzu: 1973 Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; 1981: Griechenland; 1986: Spanien und Portugal; 1995: Finnland, Österreich und Schweden. Im Mai 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien werden fortgesetzt. Die Türkei, und vor kurzem auch Kroatien, wurden als Beitrittskandidaten anerkannt. Im Dezember 2004 wird sich der Europäische Rat auf der Grundlage einer von der Europäischen Kommission erarbeiteten Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei äußern.

Eurogruppe: informelle Gruppe der zwölf zur Euro-Zone gehörenden Mitglieder des Ecofin-Rates (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister).

Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom): gegründet durch die Römischen Verträge von 1957.

Europäische Gemeinschaft: unter dem Namen "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) von den Römischen Verträgen von 1957 gegründet, war sie vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Handel (erster Pfeiler) tätig. Seit 1993 (Maastrichter Vertrag) bestand sie neben der "Europäischen Union" weiter, die für Außenpolitik und Sicherheit einerseits (zweiter Pfeiler) und Recht und Polizei (dritter Pfeiler) andererseits zuständig war. Mit Inkrafttreten der Europäischen Verfassung werden die "Pfeiler" mit der Europäischen Gemeinschaft und in der "Europäischen Union" aufgehen.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): die erste der Europäischen Gemeinschaften, gegründet durch den Pariser Vertrag vom 18. April 1951; lief 2002 aus.

Europäische Kommission: die Institution, die das Initiativrecht für die gemeinschaftliche Gesetzgebung innehat; zuständig für die Durchführung der gemeinsamen europäischen Politiken und die Ausführung des Haushaltsplans unter Einhaltung der Verträge. Sie hat gegenwärtig 25 unabhängige Mitglieder (eines je Mitgliedstaat). Sie wird für fünf Jahre ernannt und unterliegt dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments, dem gegenüber sie verantwortlich ist. Präsident: José Manuel Durão Barroso (ab November 2004).

Europäische Union: Begriff, der mit dem Maastrichter Vertrag (1993) aufkam. Er bezog sich einerseits auf die Außen- und Sicherheitspolitik ("zweiter Pfeiler") und andererseits auf die Politik in den Bereichen Justiz und Polizei ("dritter Pfeiler"). Die "Europäische Union" war der "Europäischen Gemeinschaft", die hauptsächlich wirtschaftliche und soziale Aspekte umfasste, "zur Seite gestellt". Wenn die Europäische Verfassung in Kraft tritt, werden die "Pfeiler" ebenso verschwinden wie die Europäische Gemeinschaft und in der "Europäischen Union" aufgehen.

Europäische Zentralbank: hat ihren Sitz in Frankfurt; ist verantwortlich für die Währungspolitik der Eurozone, d.h. der Mitgliedstaaten, die sich für die einheitliche Währung entschieden haben. Ihr Direktorium umfasst sechs Mitglieder. Dem Rat der Gouverneure gehören die Gouverneure der Zentralbanken der Eurozone und die Mitglieder des Direktoriums an.

Europäischer Gerichtshof: bestehend aus 25 Richtern sowie acht Generalanwälten, gewährleistet der Gerichtshof die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts; hat seinen Sitz in Luxemburg. Der EuGH wird häufig verwechselt mit dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, der den Vereinten Nationen untersteht, oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in Straßburg ansässig und eine Institution des Europarates ist.

Europäischer Rat: versammelt seit 1975 mindestens zweimal jährlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die von den Außenministern begleitet werden, sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission und legt die allgemeinen politischen Leitlinien der Union fest; befasst sich außerdem mit wichtigen internationalen Fragen. Seine Sitzungen werden in der Presse gewöhnlich als Gipfel bezeichnet. Derzeit gibt es einen Wechsel im Vorsitz: Die Mitgliedstaaten übernehmen den Vorsitz für jeweils sechs Monate. Die Europäische Verfassung sieht vor, dieses Rotationsprinzip durch eine dauerhafte Präsidentschaft zu ersetzen, die für zweieinhalb Jahre ausgeübt wird. Der künftige Außenminister der Europäischen Union soll an den Treffen teilnehmen.

Europäischer Rechnungshof: kontrolliert mit seinen 25 Mitgliedern die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzen. Über etwaige Unregelmäßigkeiten setzt er das Europäische Parlament und den Rat in Kenntnis. Sein Sitz ist in Luxemburg.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA): beratendes Gremium von 35 Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppierungen der Union. Er hat seinen Sitz in Brüssel.

Europarat: zwischenstaatliche Organisation mit 45 Mitgliedstaaten, die gesamteuropäische Konventionen annimmt, vor allem in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Kultur und Bildung. Sitz ist seit 1949 Straßburg; nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (siehe oben).

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Anfang der 70er Jahre ins Leben gerufen hat sich die Außenpolitik der Union entwickelt und wurde um die Dimension der gemeinsamen Sicherheit erweitert. Laut Europäischer Verfassung schließt die Sicherheitspolitik die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union ein.

Einsetzung der Europäischen Kommission: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf eine Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission ernennen wollen. Der Bewerber legt dem Europäischen Parlament seine politischen Leitlinien dar. Das Europaparlament billigt diese Ernennung anschließend oder lehnt sie ab. In Abstimmung mit dem designierten Präsidenten schlagen die Mitgliedstaaten dann die Bewerber für das Kollegium der Kommissare vor, die von den parlamentarischen Ausschüssen angehört werden. Die neue Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt oder abgelehnt.

Ministerrat: besteht aus den Ministern der Mitgliedstaaten (oder ihren Vertretern) und tritt in Brüssel oder Luxemburg zusammen. Ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Seine Beschlüsse werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) vorbereitet. Die Zusammensetzung des Ministerrats hängt ab von den auf der Tagesordnung stehenden Themen (Finanzen, Landwirtschaft, auswärtige Angelegenheiten…). Der Ratsvorsitz (auch: Ratspräsidentschaft) wird derzeit abwechselnd für jeweils sechs Monate von einem der Mitgliedstaaten wahrgenommen. Die Europäische Verfassung sieht vor, den Vorsitz jeweils für 18 Monate einer Gruppe von drei Staaten zu übertragen, wobei der Rat der Außenminister vom europäischen Außenminister geleitet werden soll.

Mitentscheidung: vom Maastrichter Vertrag eingeführtes Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Ministerrat gleichberechtigt Gemeinschaftsrecht setzen. Mit der Europäischen Verfassung wird aus dem "Mitentscheidungsverfahren" das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" zur Annahme der europäischen "Gesetze".

Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU: bestehend aus den Vertretern von 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) und 79 europäischen Abgeordneten, bildet sie das "Parlament" des Abkommens von Cotonou, das zwischen diesen AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen wurde. Sie tagt abwechselnd in einem AKP-Staat und einem europäischen Land.

Qualifizierte Mehrheit: notwendige Mehrheit im Ministerrat bei Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren (sofern keine Einstimmigkeit vorgesehen ist). Ergibt sich gegenwärtig aus der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße. Die Europäische Verfassung sieht eine doppelte Mehrheit vor: 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung der Europäischen Union.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: umfasst Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Zuwanderung, Zusammenarbeit von Polizei sowie Zivil- und Strafjustiz, präventive Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Regierungskonferenz (RK): Konferenz zur Revision der Gemeinschaftsverträge. Die letzte Regierungskonferenz hat im Juni 2004 die Europäische Verfassung angenommen.

Strukturfonds: es handelt sich dabei vor allem um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds. Diese Fonds zielen darauf ab, das Entwicklungsgefälle zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verringern.

Unionsbürgerschaft: Alle Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates werden als Unionsbürger angesehen. Die Unionsbürgerschaft garantiert vor allem: die Reisefreiheit und das Aufenthaltsrecht auf dem Gebiet der Union; das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzstaat; das Recht, Petitionen beim Europäischen Parlament einzureichen und den Europäischen Bürgerbeauftragten anzurufen. Die Unionsbürgerschaft ersetzt die Staatsangehörigkeit nicht, sondern ergänzt sie.

Verfassung für Europa: ausgearbeitet von dem europäischen Konvent, dem unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing europäische und nationale Abgeordnete, Vertreter der Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Mitglieder der Europäischen Kommission angehörten, wurde die Verfassung (juristisch handelt es sich um einen Verfassungsvertrag) im Juli 2004 von einer Regierungskonferenz angenommen. Sie muss von den 25 Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Sie wird neben den nationalen Verfassungen bestehen. Teil 1 der Verfassung bezieht sich auf die Werte, Ziele und Zuständigkeiten der Europäischen Union, die Befugnisse ihrer Organe und ihre finanziellen Mittel. Teil 2 beinhaltet die Charta der Grundrechte (siehe unter diesem Stichwort). Teil 3 befasst sich mit innen- und außenpolitischen Themen und der Funktionsweise der Europäischen Union. Teil 4 betrifft hauptsächlich die Verfahren zur Annahme und zur Revision der Verfassung.

Quelle: Europäisches Parlament