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Grundzüge europäischer Wettbewerbspolitik

Arbeit und Wirtschaft

Das Wettbewerbsrecht soll das reibungslose Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraums nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gewährleisten.

Grundzüge europäischer Wettbewerbspolitik Das Wettbewerbsrecht soll das reibungslose Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraums nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gewährleisten. Die Wettbewerbspolitik der EU (Artikel 85 bis 94 EGV) hat fünf Schwerpunkte:
  • Verbot aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen zwischen Unternehmen sowie aller Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verhindern, einschränken oder verfälschen;
  • Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen;
  • Kontrolle staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen;
  • vorbeugende Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse von europäischer Dimension durch Genehmigung oder Verbot der geplanten Zusammenschlüsse;
  • Liberalisierung bestimmter Sektoren (z. B. Telekommunikation, Verkehr oder Energie), in denen staatliche oder private Unternehmen bislang eine Monopolstellung hatten.
Die ersten beiden Verbote lassen allerdings Ausnahmen zu, z. B. wenn Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen Fortschritts beitragen. Auch staatliche Beihilfen sozialer Art oder Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes können von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen werden. Ein Hindernis für eine wirksame Wettbewerbspolitik ist, dass die Gemeinschaft immer wieder zwischen zum Teil gegensätzlichen Interessen abwägen muss, d. h.
  • die Bemühungen um einen idealen Wettbewerb im Binnenmarkt dürfen nicht dazu führen, dass die europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt geschwächt sind;
  • die Liberalisierung darf nicht bewirken, dass gemeinwohlorientierte Dienstleistungen, die grundlegende Bedürfnisse befriedigen, nicht mehr erbracht werden.