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" Harrisburg, Tschernobyl, Forsmark, Krsko und Fukushima – Endlich europäisch handeln und den Atomausstieg organisieren!

Umwelt

EU-Kommissar Günther Oettinger beruft Atom-Krisentreffen ein


EU-Kommissar Günther Oettinger beruft Atom-Krisentreffen ein

Das am Dienstag von Energie-Kommissar Günter Oettinger angesichts der Atomkata-strophe in Japan einberufene Krisentreffen mit den 27 EU-Energieministern und den nationalen Atomaufsichtsbehörden hat aus Sicht des SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay einige gute Vorschläge hervorgebracht, dürfe aber nicht nur eine Beruhigungs¬pille sein. „Stresstests auf Grundlage gemeinsamer Sicherheitsstandards auszuarbeiten, ist sicherlich ein erster richtiger Schritt. Dabei darf und kann es aber nicht bleiben. Wir müssen endlich die rechtlichen und politischen Schritte einleiten, um einen Ausstieg aus dieser nicht beherrschbaren Technologie zu finden, und zwar europaweit!", forderte er und erklärte: „Im Katastrophenfall ist nicht ein einzelner Staat betroffen, sondern die ganze EU. Wenn es ein Problem gibt, das grenzüberschreitend ist, dann sind es ja wohl die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls. Einer Atomwolke sind nationale Grenzen recht herzlich egal.“ In der Europäischen Union stehen 143 Atomkraftwerke, damit ist die EU die Region mit der größten Atomkraftwerksdichte der Welt.

Für den Energieexperten ist deswegen klar, dass die Entscheidung über den Betrieb und die Sicherheit von Atomkraftwerken nicht mehr Angelegenheit von Nationalstaaten sein darf. Stattdessen forderte er, alle AKWs einer sofortigen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen und die gefährlichsten unverzüglich und endgültig vom Netz zu nehmen, nicht zuletzt in Deutschland. "Dazu gehört mit Sicherheit das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Erdbebengefährdungspotential und die alten Meiler Isar 1, Biblis A und Biblis B, Philippsburg 1, Unterweser, Brunsbüttel, und Krümmel, die kaum gegen äußeres Einwirken geschützt sind", stellte Bernhard Rapkay klar.

Richtlinien bezüglich Kernreaktorsicherheit und ein europaweiter Alarm über das Notfallsystem ECURIE (European Community Urgent Radiological Information Exchange), das von der EU für die 27 EU-Staaten zum Informationsaustausch bei radioaktiven Vorfällen eingerichtet wurde, reichen nach Ansicht von Bernhard Rapkay nicht aus. "Europa darf nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Insofern muss der EURATOM-Vertrag endlich reformiert und demokratisiert werden." Ebenso forderte er, die Anstrengungen auf den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zu konzentrieren und Kredite nur noch zur Erhöhung der Sicherheit und des Rückbaus zu gewähren. "Oettingers Energiestrategie 2020 vom 10. November 2010 spricht hinsichtlich der Atomenergie noch eine andere Sprache und muss in ihren Bestandteilen Förderung der erneuerbaren Energien, Stärkung der Netzinfrastruktur und Steigerung der Energieeffizienz gestärkt werden", so Bernhard Rapkay abschließend.

Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.