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Kumpels brauchen Planungssicherheit

Arbeit und Wirtschaft

Bernhard Rapkay ist Berichterstatter zur Beihilfen-Regelung für den Steinkohlebergbau

Die Debatte um das Auslaufen der Steinkohleförderung ist nun auch offiziell im Europäischen Parlament angekommen. Der zuständige Wirtschaftsausschuss benannte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, zum Berichterstatter für die Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für Kohlebergwerke.
"Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung ist nicht akzeptabel. Ich werde in den nun anstehenden Verhandlungen dafür eintreten, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen, die auch den in Deutschland geltenden Kohlekompromiss europafest macht. Nicht nur die Kumpels brauchen Planungssicherheit, sondern die gesamten Regionen", versichert der SPD-Politiker Bernhard Rapkay. In ersten Gesprächen haben ihm Parlamentskollegen aus anderen Delegationen bereits Unterstützung signalisiert. Vor allem Spanien und Rumänien stehen der Auslauffrist im Kommissionsvorschlag kritisch gegenüber.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Steinkohleförderung Oktober 2014 auslaufen. Das wäre vier Jahre früher als im deutschen Kohlekompromiss vereinbart. Darin hatten sich Bund, Länder und Gewerkschaften geeinigt, die Beihilfen im Jahr 2018 auslaufen zu lassen. "Ein vorgezogenes Ende wäre fatal für die betroffenen Regionen", warnt Bernhard Rapkay. Auf Grundlage der 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse seien schließlich sozialverträgliche Lösungen gefunden worden. "Die Bundesregierung hat es aber leider versäumt diese Vereinbarung europarechtlich abzusichern. Wenn sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzt, käme es zu betriebsbedingten Kündigungen für mehrere tausend Bergleute. Über 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern wären gefährdet. Die eigentlich angestrebten Einsparungen blieben aus, da wir stattdessen deutlich höhere soziale Folgekosten schultern müssten", führt Bernhard Rapkay weiter aus.
Auch auf die Bedeutung für die Technologieführerschaft der deutschen Bergbauindustrie weist der Sozialdemokrat in diesem Zusammenhang hin: "Deutschland ist führend in Produktion und Ausfuhr von modernen und innovativen Bergbaumaschinen. Mehr als die Hälfte werden ins Ausland exportiert. Um dieses Know-how und die hochgradig qualifizierten industriellen Arbeitsplätze halten zu können, brauchen wir den deutschen Bergbau, zumindest in der Form eines Sockelbergbaus, als Referenzwert", hebt Bernhard Rapkay hervor.
"Allein wird sich das Europäische Parlament in dieser Frage kaum durchsetzen können. Die Kanzlerin persönlich muss jetzt in Erscheinung treten, um Verschlafenes wieder aufzuholen. Das wird nicht leicht, da hier die Einstimmigkeit im Ministerrat nötig ist. Diplomatisches Geschick ist nun gefragt", so Bernhard Rapkay, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt und damit über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt. So war er bereits 2002 Berichterstatter des Europäischen Parlaments, als es galt die Beihilferegelung bis 2010 neu zu verhandeln.

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