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"Mit Kleinkrediten aus der Armut"

Arbeit und Wirtschaft

Europäisches Parlament fordert 150 Millionen Euro für Existenzgründungen

Das Parlament hat über die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten abgestimmt. Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. "Wenn die Banken hier das Risiko scheuen, so ist es unsere politische Aufgabe, Menschen bei der Existenzgründung zu unterstützen", so Bernhard Rapkay (SPD).

"Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich bereits im November dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen." Mit diesen Worten kommentierte Rapkay die Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es eine Mehrheit für eine europaweite Einführung von Kleinkrediten gab. "Ich bin froh, dass wir das Parlament überzeugen konnten, dieses wichtige Programm auf den Weg zu bringen", zeigte sich Bernhard Rapkay nach der Abstimmung erleichtert.

Scharfe Kritik übte der SPD-Europaabgeordnete jedoch am Kommissionsvorschlag. Dieser sieht ein Budget von 100 Millionen Euro vor, das aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität finanziert werden soll. Das Europäische Parlament will eine Finanzierung, ohne das PROGRESS-Programm zu schwächen.

"Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden. Das 'rechte Tasche, linke Tasche'-Prinzip auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, wird es mit mir nicht geben“, machte Bernhard Rapkay deutlich. Der Ministerrat ist gefordert, jetzt schnell Finanzierungsvorschläge zu machen. Die Menschen haben keine Zeit zu warten, sie brauchen jetzt Arbeit."

LAden Siesie die Pressemitteilung hier als pdf herunter.