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Roma-Debatte nicht in falsche Richtung lenken!

Europa

Die Roma-Debatte dürfe nicht in eine falsche Richtung gelenkt werden, um die EU-Kommission an die Wahrnehmung ihrer Pflichten zu hindern, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay den am Donnerstag Vormittag beim EU-Gipfel in Brüssel entbrannten Streit über die Kritik der EU-Kommission an das Vorgehen der französischen Regierung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte zu Beginn der Woche juristische Schritte gegen Frankreich wegen der Roma-Ausweisungen angekündigt.
"Frau Reding hat, wie von uns im Parlament bereits seit längerem gefordert, endlich klipp und klar einen Missstand benannt. Das ist schließlich auch die Pflicht der EU-Kommission, als Hüterin der Europäischen Verträge!", betonte Bernhard Rapkay. Umso mehr wundere sich der Sozialdemokrat über die Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Vorfeld des Gipfels der Kommission lediglich das Recht einräumte, überprüfen zu dürfen, ob die französische Regierung auf der rechten Grundlage handle. "Ich vermute hier eine bewusst falsch gewählte Wortwahl seitens der Kanzlerin, um die Kommission klein halten zu wollen."
Bernhard Rapkay befürchtet in der nun entfachten Debatte den Versuch der Staats- und Regierungschefs, jeglichen Ansatz eines selbstbewussten Auftretens der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten gleich im Keim ersticken zu wollen. "Wir haben einen EU-Vertrag, den alle Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Damen und Herren sollten sich in Erinnerung rufen, dass da an prominenter Stelle steht, die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus und überwacht die Anwendung des Unionsrechts. Sie ist die Hüterin der Verträge! Es steht an keiner Stelle geschrieben, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission zum stillschweigenden Verwaltungsapparat lediglich für die Vorlage von Richtlinien und Verordnungen degradieren dürften", erklärte Bernhard Rapkay.
"Die Roma-Debatte ist viel zu wichtig, als von den wahren Problemen jetzt ablenken zu wollen. Missstände müssen klar erkannt werden, um sich an die Lösung der Probleme ran machen zu können", mahnte Bernhard Rapkay abschließend.

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