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Steinkohle: Beihilfen bis 2018

Arbeit und Wirtschaft

Der federführende Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018 ausgesprochen. Mit ihrer Abstimmung am Dienstag in Brüssel folgten die Fachpolitiker damit dem Vorschlag des Berichterstatters und SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay und votierten für eine deutlich längere Auslauffrist als im Vorschlag der EU-Kommission. Nach dem Willen der Kommission soll die Steinkohleförderung bereits Oktober 2014 auslaufen.

"Die Vorgabe der Kommission ist nicht akzeptabel. Das Datum ist vollkommen willkürlich und zudem unbegründet gewählt. Nicht einmal die kommissionseigene Folgenabschätzung liefert dafür Belege", kritisierte Bernhard Rapkay.

"Eine derart kurze Auslauffrist wäre zudem fatal für die betroffenen Regionen", warnte der SPD-Europaabgeordnete und machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass national geltende Bestimmungen bei der europäischen Entscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürften. "Wir brauchen hier eine vernünftige Lösung, die auch den bestehenden deutschen Kohlekompromiss europafest macht und Raum für sozialverträgliche Regelung lässt. Ansonsten käme es allein in Deutschland für mehrere Tausend Bergleute zu betriebsbedingten Kündigungen. Über 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferindustrien wären zusätzlich gefährdet", führte Bernhard Rapkay weiter aus.

Darüber hinaus spricht sich der Wirtschaftssausschuss dafür aus, dass auch Standorte, die eine Chance haben, in Zukunft marktwirtschaftlich zu bestehen, für den Zeitraum bis 2018 nicht von den Beihilfen ausgeschlossen werden. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich eine Regelung für Standorte vor, die unwiderruflich geschlossen werden sollen.
"Beihilfen sind in erster Linie dafür bestimmt, Wirtschafts- und Industriezweigen durch Anschubfinanzierungen die Möglichkeit zu geben, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu werden. Daher dürfen wir gerade aussichtsreichen Standorten diese Perspektive nicht verbauen", erklärte Bernhard Rapkay.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich damit eine einheitliche Position ab. Die abschließende Entscheidung trifft das Plenum voraussichtlich am 23. November in Straßburg.

"Wir im Europäischen Parlament wollen den betroffenen Regionen Planungssicherheit geben und stehen zu unserer Zusage, uns auch dafür einzusetzen. Entscheidend wird es aber sein, dass die Bundesregierung endlich in Erscheinung tritt und nicht weiter wertvolle Zeit verliert", forderte Bernhard Rapkay. "Bisher glänzte die Regierung allerdings nur durch Abwesenheit und koalitionsinterner Querelen. Verantwortungsbewusstes Regieren sieht aber anders aus!"

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