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SWIFT: EU-Kommission missachtet Forderung des Europäischen Parlaments

Europa

Höchst unzufrieden über die Vorlage einer Mitteilung der EU-Kommission über mögliche Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung zeigte sich Bernhard Rapkay nach der Sitzung des Innenausschusses im Europäischen Parlament am Montag Abend. Rat und Kommission hatten sich auf Drängen des Europäischen Parlaments nach Abschluss des SWIFT- Abkommens zwischen der EU und den USA verpflichtet, eine europäische Lösung für die Extraktion der angeforderten Daten auf europäischen Boden einzuführen.

Bernhard Rapkay: "Keine von der Kommission vorgeschlagene Option entspricht der Forderung von Parlament nach einem rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion der Bankdaten auf dem Gebiet der EU. Die Einrichtung eines kompletten EU-Systems nach amerikanischem Vorbild ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen, aber auch in finanzieller Hinsicht höchst inakzeptabel. Lediglich die passende Software zu beschaffen, wäre nicht nur um ein Vielfaches kostengünstiger, sondern würde auch genügen, um gezielt Daten ausschließlich von verdächtigten Personen in der EU zu extrahieren und nur diese an die USA weiterzuleiten."

In einer für die kommende Plenarsitzung in Straßburg geplanten Resolution werden die Europaabgeordneten ihre Forderung nach einem Legislativvorschlag für eine europäische Lösung zur Extraktion der Daten noch einmal unterstreichen und ihre Kritik an der Implementierung des SWIFT-Abkommens betonen.

„Mit dem Abkommen sollten grundrechts- und datenschutzrelevante Aspekte verpflichtend festgeschrieben und dem massenhaften Datentransfer ohne Rechtsgrundlage ein Ende bereitet werden. Klar begrenzte US-Anfragen, Genehmigung durch eine EU-Behörde, unabhängige Überprüfung vor Ort sowie ein wirksamer Rechtsbehelf sollten neben der Sicherheit vor allem die Grundrechte europäischer Bürger wahren. Auch Monate nach Inkrafttreten des Abkommens hat sich die Situation leider nicht verbessert. Grundrechte scheinen weiterhin missachtet zu werden", so Bernhard Rapkay abschließend.

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