//-->

Terrorismus bekämpfen, Demokratie stärken

Justiz und Inneres

Abkommen zu SWIFT bleibt in der Kritik

Das geplante Interimsabkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Banküberweisungsdaten stößt innerhalb des Europäischen Parlaments auf massive Kritik. In einer in der vergangenen Woche beschlossenen Resolution zweifeln die Europaabgeordneten insbesondere die geplante Rechtsgrundlage an, die eine aktive Rolle des Europäischen Parlaments nicht vorsieht.

Bernhard Rapkay erklärte: "Die Verlagerung des SWIFT-Rechenzentrums nach Europa war notwendig und richtig. Jetzt muss aber auch die Chance genutzt werden, dass europäische Standards für Datenschutz und Rechtsicherheit eingehalten werden. Nur dann kann es ein Abkommen zwischen der EU und den USA geben."

Als weitere Voraussetzung für ein mögliches Abkommen forderte Bernhard Rapkay weitreichende parlamentarische Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, die sicherstellen, dass Daten und daraus gewonnene Erkenntnisse ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. "Der Kampf gegen den Terrorismus bedeutet zugleich Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Errungenschaften wie bürgerliche Freiheiten und Datenschutz dürfen daher nicht gefährdet werden. Herr Barroso kann jetzt zeigen, wie wichtig ihm Bürgerrechte sind und für mehr Transparenz in dem geplanten Abkommen sorgen."

Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.