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Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft

Arbeit und Wirtschaft Stärkung Europäischer Betriebsräte

Neugefasste EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Seit Samstag, 18. Juni ist das neue Eurobetriebsräte-Gesetz (EBRG) in Deutschland in Kraft. "Die Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie zu den Eurobetriebsräten ist ein Erfolg, obwohl wir zusammen mit den Gewerkschaften nicht alle Forderungen durchsetzen konnten. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen wurde erhöht und die Arbeit der Europäischen Betriebsräte (EBR) in vielerlei Hinsicht erleichtert", sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Bernhard Rapkay.
"Die Verbesserungen sind deutlich sichtbar: ein verbesserter Unterrichtungs- und Anhörungsprozess, ein gesetzlich verbriefter Schulungsanspruch für Betriebsräte mit Freistellung von der Arbeit und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Das neue Recht tritt, bis auf gesetzlich geregelte Ausnahmen, ab sofort in Kraft. Es gilt auch dann, wenn in bestehenden Vereinbarungen keine oder ungünstiger Bestimmungen enthalten sind wie beispielsweise bei der Qualifizierung von EBR-Mitgliedern", betonte Bernhard Rapkay.
Gleichzeitig merkte der SPD Politiker aber auch an: "Leider wurde die grundlegende Forderung der Gewerkschaften nach einer Verschärfung des Sanktionsrechts, wenn Arbeitgeber gegen die neuen Gesetzesbestim¬mungen verstoßen, abgelehnt."
Gemäß der neuen Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Sanktionen verhängen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind. So soll die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht bleibt es weiterhin bei der für alle Unternehmen geltenden Bußgeldobergrenze von 15.000 Euro. "Ich bezweifle aber, dass diese Summe auf Großkonzerne Eindruck machen wird", so Bernhard Rapkay abschließend.
Hintergrund:
Das Eurobetriebsräte-Gesetz (EBRG) stellt sicher, dass in EU-weit tätigen Konzernen und Unternehmen die Beschäftigten über ihre Interessenvertretungen unterrichtet und auch angehört werden. Damit ein Europäischer Betriebsrat (EBR) gebildet werden kann, muss ein Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU insgesamt mindestens 1000 ArbeitnehmerInnen beschäftigten, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Laden Sie sich die Pressemitteilung hier als pdf herunter.

Veröffentlicht am 21.06.2011

 

Arbeit und Wirtschaft Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.Mai auch für neue EU- Mitgliedsstaaten

Ab dem 1. Mai gilt auch für Deutschland die volle Freizügigkeit für Arbeiterinnen und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.

Aus diesem Anlass haben wir SPD-Europaabgeordneten ein Informationspapier verabschiedet, in dem unsere Forderungen an die Bundesregierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit kurz und prägnant dargestellt werden. Das Papier finden Sie hier zum Download.

Veröffentlicht am 29.04.2011

 

Arbeit und Wirtschaft EU-Patent: Verstärkter Zusammenarbeit steht nichts mehr im Wege

EU-Minister beschließen Verstärkte Zusammenarbeit

Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat einer Verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patentrecht zugestimmt. Zuvor hatte das Europäische Parlament Mitte Februar sein Einverständnis gegeben.

Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Rechtsausschuss, begrüßte das Ergebnis: "Das Europäische Parlament hat sich stets für ein gemeinsames EU-Patent eingesetzt. Mit unserer Zustimmung haben wir den Weg dafür geebnet, dass einer Verstärkten Zusammenarbeit nun nichts mehr entgegensteht.“

Auch das in dieser Woche veröffentlichte Gutachten des EuGH beinhalte keinerlei Einwände gegen die Verstärkte Zusammenarbeit und die Einführung eines EU-Patents, stellte Bernhard Rapkay klar. „Das Gutachten ist für die kommende Ausgestaltung des gemeinschaftlichen EU-Patents sehr hilfreich. Es zeigt auf, wo Veränderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag nötig sind, damit die angestrebte europäische Patentgerichtsbarkeit nicht gegen die Verträge verstößt."

Bisher werden Patente nur in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erteilt. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten verbunden ist. "Ein gemeinsames EU-Patent wird nicht nur bürokratische Erleichterungen mit sich bringen, sondern auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Gerade im globalen Wettbewerb spielt das EU-Patent für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes eine entscheiden Rolle", so Bernhard Rapkay abschließend.

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Veröffentlicht am 14.03.2011

 

Arbeit und Wirtschaft EuropaThemenFakten: Steinkohlebeihilfen 2018

Alles, was Sie über die Steinkohlebeihilfen wissen möchten, wird leicht und kurz im neuen EuropaThemenFakten beschrieben!
Zudem wird der Standpunkt der SPD im Europäischen Parlament deutlich!

Laden Sie sich das EuropaThemenFakten hier als pdf herunter.

Veröffentlicht am 29.11.2010

 

Arbeit und Wirtschaft Steinkohle: Beihilfen bis 2018

Der federführende Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit klarer Mehrheit für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis Ende 2018 ausgesprochen. Mit ihrer Abstimmung am Dienstag in Brüssel folgten die Fachpolitiker damit dem Vorschlag des Berichterstatters und SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay und votierten für eine deutlich längere Auslauffrist als im Vorschlag der EU-Kommission. Nach dem Willen der Kommission soll die Steinkohleförderung bereits Oktober 2014 auslaufen.

"Die Vorgabe der Kommission ist nicht akzeptabel. Das Datum ist vollkommen willkürlich und zudem unbegründet gewählt. Nicht einmal die kommissionseigene Folgenabschätzung liefert dafür Belege", kritisierte Bernhard Rapkay.

"Eine derart kurze Auslauffrist wäre zudem fatal für die betroffenen Regionen", warnte der SPD-Europaabgeordnete und machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass national geltende Bestimmungen bei der europäischen Entscheidung nicht unberücksichtigt bleiben dürften. "Wir brauchen hier eine vernünftige Lösung, die auch den bestehenden deutschen Kohlekompromiss europafest macht und Raum für sozialverträgliche Regelung lässt. Ansonsten käme es allein in Deutschland für mehrere Tausend Bergleute zu betriebsbedingten Kündigungen. Über 10.000 Arbeitsplätze bei Zulieferindustrien wären zusätzlich gefährdet", führte Bernhard Rapkay weiter aus.

Darüber hinaus spricht sich der Wirtschaftssausschuss dafür aus, dass auch Standorte, die eine Chance haben, in Zukunft marktwirtschaftlich zu bestehen, für den Zeitraum bis 2018 nicht von den Beihilfen ausgeschlossen werden. Der Kommissionsvorschlag sieht lediglich eine Regelung für Standorte vor, die unwiderruflich geschlossen werden sollen.
"Beihilfen sind in erster Linie dafür bestimmt, Wirtschafts- und Industriezweigen durch Anschubfinanzierungen die Möglichkeit zu geben, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu werden. Daher dürfen wir gerade aussichtsreichen Standorten diese Perspektive nicht verbauen", erklärte Bernhard Rapkay.

Im Europäischen Parlament zeichnet sich damit eine einheitliche Position ab. Die abschließende Entscheidung trifft das Plenum voraussichtlich am 23. November in Straßburg.

"Wir im Europäischen Parlament wollen den betroffenen Regionen Planungssicherheit geben und stehen zu unserer Zusage, uns auch dafür einzusetzen. Entscheidend wird es aber sein, dass die Bundesregierung endlich in Erscheinung tritt und nicht weiter wertvolle Zeit verliert", forderte Bernhard Rapkay. "Bisher glänzte die Regierung allerdings nur durch Abwesenheit und koalitionsinterner Querelen. Verantwortungsbewusstes Regieren sieht aber anders aus!"

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Veröffentlicht am 09.11.2010