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Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Justiz und Inneres Verpasste Chance!

Konservative und Liberale verhindern neue Wege zum Schutz des geistigen Eigentums

Konservative und liberale Europaparlamentarier setzen auf die Kriminalisierung von privaten Internetnutzern, anstatt neue Wege zum Schutz von Urheberrechten zu beschreiten. Einen entsprechenden Initiativbericht zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt hat eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament am Mittwoch in Straßburg angenommen.
„Das Europäische Parlament hat eine Chance verpasst, neue Wege beim Schutz des geistigen Eigentums zu beschreiten.“ Mit diesen Worten kommentierte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im federführenden Rechtsausschuss, das Abstimmungsergebnis.
„Konservative und Liberale haben sich als vollkommen unflexibel gezeigt. Sie setzen weiter auf eine Kriminalisierung von privaten Internetnutzern“, kritisierte Bernhard Rapkay. „Das ist der falsche Weg: Europa braucht einen modernen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums, der sowohl die Rechteinhaber schützt, aber vor allem auch eine Kriminalisierung privater Internetuser verhindert“.
Dieser Zielsetzung werde der Bericht der französischen Berichterstatterin Gallo in keiner Weise gerecht. „Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Der klassische Urheberrechtsschutz stößt gerade hier an seine Grenzen“, so Bernhard Rapkay weiter. „Wir müssen über neue Wege nachdenken, Autoren zu schützen ohne private Nutzer und insbesondere Jugendliche zu kriminalisieren. Eine Kulturflatrate ist dabei ein interessanter Lösungsansatz. Die Europäische Kommission ist aufgerufen, mit allen Beteiligten, das heißt mit privaten Nutzern, Autoren und Telekom-Providern nach neuen Wegen zu suchen."
Konkrete Legislativvorschläge für kollektive Rechteverwertung und verwaiste Werke liegen bereits in der Schublade der EU-Kommission. Insofern sei es wenigstens beruhigend, dass der Initiativbericht keinen großen Schaden mehr für das nun anstehenden Gesetzesverfahren anrichten könne. „Erst wenn wir uns in den nächsten Wochen und Monaten im konkreten Gesetzesprozess befinden, wird die Musik anfangen zu spielen", betonte Bernhard Rapaky. „Dann wird es darum gehen, Detailfragen praxistauglich zu regeln. Daher ist der nun verabschiedete Initiativbericht auch keine Richtungsentscheidung für das Europäische Parlament, wie manche erwarten oder befürchten.", so Bernhard Rapkay abschließend.

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Veröffentlicht am 22.09.2010

 

Justiz und Inneres EUROPEANA ist das Tor zur Kultur Europas

Die digitale Bibliothek EUROPEANA soll das Kulturgut der 27 EU-Mitgliedstaaten zentral für alle Menschen digital und kostenfrei zugänglich machen. Dies geht aus dem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur zukünftigen Entwicklung von EUROPEANA hervor, den das Parlament am Mittwoch verabschiedete.
"EUROPEANA stellt als multilinguale Suchmaschine ein wesentliches Instrument zur Sicherung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes in Europa dar. Es freut mich, dass das Parlament heute mit großer Mehrheit dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion gefolgt ist, allen Menschen einen kostenfreien Zugang zu dieser digitalen Bibliothek zu gewähren", so der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay. Nach dem Willen des Parlaments soll es nur bei urheberrechtlich geschützten Werken möglich sein, für den Ausdruck oder den Download sozialverträgliche Gebühren zu erheben. Damit wird sowohl den Interessen der Kulturschaffenden als auch denen der Nutzer nach einem freien Zugang Rechnung getragen.
Bisweilen kann auf knapp fünf Millionen Werke über die Adresse www.europeana.eu direkt zugegriffen werden. Ende 2011 sollen es bereits zehn Millionen Werke sein. Deutschland möchte seine digitalisierten Kulturgüter mit Hilfe des Projekts 'Deutsche Digitale Bibliothek' bei EUROPEANA einspeisen. "Da sich Deutschland gern als Kulturstaat versteht, würde es mich freuen, wenn die Bundesrepublik bei dem Engagement der Digitalisierung seiner Kulturgüter künftig eine Vorreiterrolle einnimmt. Hierfür bedarf es jedoch verstärkter Anstrengungen", so Bernhard Rapkay weiter. Er hält es für nicht akzeptabel, dass Deutschland nur ein Prozent des zurzeit auf dem Portal abrufbaren Materials beisteuert und beispielsweise Goethes Werke zwar auf französisch und slowenisch abrufbar sind, nicht jedoch in der deutschen Originalsprache. "Dieses Beispiel zeigt, wie sehr der Erfolg von EUROPEANA davon abhängt, dass alle Mitgliedsländer ihre Verantwortung für dieses Projekt gleichermaßen wahrnehmen", mahnt der Sozialdemokrat.
EUROPEANA wird im Übrigen nur dann bei einem breiten Publikum Erfolg haben, wenn auch urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich sind. Die Abgeordnete befürchtet, dass ansonsten viele wertvolle kulturelle Werke aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Archiven regelrecht verrotten könnten, weil Rechtefragen nicht geklärt werden können. "Wir müssen schnell Lösungen für ein modernes Urheberrecht finden. Der Zugang zu attraktiven Inhalten über das Internet darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass die Schöpfer kreativer Inhalte für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden. Ich erwarte deshalb von der EU-Kommission, hier schnell praktikable Lösungen anzubieten", forderte Bernhard Rapkay abschließend.

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Veröffentlicht am 10.05.2010

 

Justiz und Inneres "Ein Lob dem Bundesverfassungsgericht!"

BVerfG kippt Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem verkündeten Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Gesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Es mangele an Sicherheit für die Daten und an konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden. Die Zulässigkeit der EU-Richtlinie selbst, die 2006 in Kraft getreten ist, wird jedoch von den Verfassungsrichtern nicht in Frage gestellt. Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay begrüßte die Entscheidung: "Wir haben uns damals im Europäischen Parlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass sehr hohe Datenschutzstandards Grundlage der Vorratsdatenspeicherung sind. Nun ist es am deutschen Gesetzgeber, mit der EU-Richtlinie konform zu gehen und das bundesdeutsche Gesetz so zu überarbeiten, dass es den vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen und bürgerrechtlichen Bestimmungen sowie dem heute ergangenen Urteilsspruch vollkommen gerecht wird!" Bernhard Rapkay, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten weiter: "Der Innenausschuss wird bei der geplanten Überprüfung der Richtlinie im Herbst diesen Jahres, wie bereits in der Vergangenheit, auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität drängen. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden wir uns entschieden widersetzen." Hintergrund: Durch das Mitentscheidungsverfahren war es dem Europäischen Parlament 2006 möglich, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Rat und der EU-Kommission, seinen Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen und seine Position erfolgreich durchzusetzen. Nur so konnte u.a. erreicht werden, dass:
  • der Zweck der Speicherung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung ausschließlich schwerer Straftaten beschränkt bleibt,
  • die Anwendung von Sanktionen in die Richtlinie aufgenommen werden, die insbesondere einen unbefugten Zugriff oder Umgang mit den Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen,
  • die Speicherung von Standortdaten im Mobilfunk nur zu Beginn, nicht jedoch zum Ende der Kommunikation möglich ist, um so kein Bewegungsprofil erstellen zu können,
  • die Speicherung von Internetdaten auf die Einwahldaten und die Verkehrsdaten zu E-Mails und Internettelefonie beschränkt bleiben. Insbesondere wird also nicht gespeichert, welche Internetseiten ein Nutzer aufgerufen hat.
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Veröffentlicht am 09.03.2010

 

Justiz und Inneres Wir brauchen eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Das Europäische Parlament hat seine Resolution zum Stockholmer Programm angenommen, dem fünf-jährigen Arbeitsprogramm für die europäische Justiz- und Innenpolitik.

„Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments im Bereich Justiz und Inneres. Der Rat kann das Parlament zukünftig nicht mehr übergehen, indem er Entscheidungen hinter seinem Rücken fällt“, so Bernhard Rapkay, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Die Sozialdemokraten fordern den Rat auf, in den nächsten Jahren stärker auf einen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und der Bürger einerseits und dem Schutz von Grundrechten andererseits zu achten. „Freiheit und Gleichheit sind keine Verhandlungsgegenstände, sondern Grundrechte jedes Bürgers, die gewahrt werden müssen“, warnte Bernhard Rapkay.

Keinen Zweifel lässt der Abgeordnete daran, dass, um organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen, es selbstverständlich notwendig sei, die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten zu verbessern. „Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass Verdächtige rechtlos alleingelassen werden oder Opfer von Gewalttaten keine angemessene Unterstützung bekommen. Gerade hier muss deutlich nachgebessert werden“, erklärte Bernhard Rapkay.

„Auch Zuwanderung ist eine Frage der Menschenrechte. Die Rechte von Einwanderern werden aber zu häufig hinten angestellt“, so die Sozialdemokratin weiter. „Die Sicherheit an Europas Außengrenzen muss natürlich gewährleistet sein und Schleuserbanden bekämpft werden. Aber Europa darf nicht zur Festung werden. Schutzbedürftige Menschen müssen auch in Europa eine sichere Zukunft finden“, forderte Bernhard Rapkay abschließend,

Die Staats- und Regierungschefs werden das Stockholmer Programm beim Europäischen Rat am 10./11. Dezember verabschieden.

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Veröffentlicht am 01.12.2009

 

Justiz und Inneres "Deutsche Regierung knickt ein – Bürgerrechte werden aufgegeben"

SWIFT: Innenminister de Maizière will sich beim Abkommen enthalten

Auf Drängen der SPD-Europaabgeordneten hat die Konferenz der Präsidenten heute entschieden, im Namen des Europäischen Parlaments die schwedische Ratspräsidentschaft in einem offiziellen Schreiben dazu aufzufordern, die Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens für den kommenden Montag von der Tagesordnung des Justiz- und Innenrates zu streichen.
Bernhard Rapkay, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der SPD- Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, zeigte sich erfreut, dass sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, mit seiner Forderung im Spitzengremium hat durchsetzen können: „Das Europäische Parlament muss zu seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas stehen und alle Mittel nutzen, um die Unterzeichnung des Abkommens zu verhindern. Nur massiver politischer Druck kann jetzt noch etwas ändern."
Die Europaabgeordneten haben formal keine Mittel, in dem Verfahren einzugreifen. Das Europäische Parlament kann erst auf Grundlage des Lissabon-Vertrags das geplante Abkommen verhindern oder neu gestalten. "Es ist ein Affront gegen das Europäische Parlament und entspricht nicht dem Geist von Lissabon zwölf Stunden vor Inkrafttreten des neuen Reformvertrags, ein solch sensibles Thema noch schnell über die Bühne zu bringen", so Bernhard Rapkay weiter.
Kritik übte der Europaabgeordnete auch an der deutschen Regierung. Bisher hatte die Bundesregierung heftige Bedenken geltend gemacht, doch jetzt, obwohl die Vorbehalte längst nicht ausgeräumt sind, will sie den Weg für das Abkommen mit einer Enthaltung frei geben. "Damit schleicht sich der frisch gewählte Innenminister Thomas de Maizière aus seiner Verantwortung. Bei einem so heiklen Thema kann man sich nicht enthalten. Entweder das Abkommen ist einerseits unverzichtbar und entspricht den Bedingungen des deutschen Grundgesetzes – dann muss er sich dazu bekennen und zustimmen. Ansonsten muss de Maizière konsequent seine Zustimmung verweigern und nicht mit einer Enthaltung faktisch mit Ja stimmen", forderte Bernhard Rapkay.
Die SPD-Europaabgeordnete macht sich seit Beginn der SWIFT-Debatte dafür stark, das Abkommen nicht ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu unterzeichnen. "Soweit bisher bekannt, werden Europas Bürger mit dem Abkommen unter einen Generalverdacht gestellt und Bürgerrechte massiv ausgehebelt. Solange keine klaren Belege für den Nutzen von SWIFT vorliegen, stelle ich die Notwendigkeit eines solchen Abkommens an und für sich in Frage", so Bernhard Rapkay. Sollte es trotz der Einwände des Europäischen Parlaments dennoch zu einer Unterzeichnung kommen, regen die Sozialdemokraten an, zu prüfen, ob rechtliche Schritte unternommen werden können.

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Veröffentlicht am 26.11.2009