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Wir brauchen eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Justiz und Inneres

Das Europäische Parlament hat seine Resolution zum Stockholmer Programm angenommen, dem fünf-jährigen Arbeitsprogramm für die europäische Justiz- und Innenpolitik.

„Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments im Bereich Justiz und Inneres. Der Rat kann das Parlament zukünftig nicht mehr übergehen, indem er Entscheidungen hinter seinem Rücken fällt“, so Bernhard Rapkay, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Die Sozialdemokraten fordern den Rat auf, in den nächsten Jahren stärker auf einen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und der Bürger einerseits und dem Schutz von Grundrechten andererseits zu achten. „Freiheit und Gleichheit sind keine Verhandlungsgegenstände, sondern Grundrechte jedes Bürgers, die gewahrt werden müssen“, warnte Bernhard Rapkay.

Keinen Zweifel lässt der Abgeordnete daran, dass, um organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen, es selbstverständlich notwendig sei, die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten zu verbessern. „Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass Verdächtige rechtlos alleingelassen werden oder Opfer von Gewalttaten keine angemessene Unterstützung bekommen. Gerade hier muss deutlich nachgebessert werden“, erklärte Bernhard Rapkay.

„Auch Zuwanderung ist eine Frage der Menschenrechte. Die Rechte von Einwanderern werden aber zu häufig hinten angestellt“, so die Sozialdemokratin weiter. „Die Sicherheit an Europas Außengrenzen muss natürlich gewährleistet sein und Schleuserbanden bekämpft werden. Aber Europa darf nicht zur Festung werden. Schutzbedürftige Menschen müssen auch in Europa eine sichere Zukunft finden“, forderte Bernhard Rapkay abschließend,

Die Staats- und Regierungschefs werden das Stockholmer Programm beim Europäischen Rat am 10./11. Dezember verabschieden.

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