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Zukunft der Daseinsvorsorge

Soziales

Es gibt kaum ein europapolitisches Thema, das in den europäischen Gemeinden und Regionen in den vergangenen Jahren so debattiert wurde, wie das über die Zukunft der Daseinsvorsorge.

Zukunft der Daseinsvorsorge

Es gibt kaum ein europapolitisches Thema, das in den europäischen Gemeinden und Regionen in den vergangenen Jahren so debattiert wurde, wie das über die Zukunft der Daseinsvorsorge.

Der Zugang zu hochleistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungen hat eine politische Schlüsselfunktion inne. Leistungsfähige Schulen und Krankenhäuser, sauberes Wasser, sichere und zuverlässige Transportmittel und Energieversorgung finden sich in den meisten Definitionen von Lebensqualität. Damit spielen sie aber auch eine Schlüsselrolle bei der prestigeträchtigen Lissabon-Strategie der EU, die sich zum Ziel gesetzt hat, aufbauend auf den Stärken des Europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells, der weltweit dynamischste, kohärenteste und nachhaltigste Wirtschaftsraum zu werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen können helfen, wirtschaftliche Stagnation, soziale Ausgrenzung und Isolation zu überwinden und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken sowie das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes und seine Wettbewerbsfähigkeit nach außen zu verbessern.

In ganz Europa werden öffentliche Dienstleistungen als wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft angesehen. Aber nationale Traditionen – was, wie und von wem angeboten wird – sind recht unterschiedlich und verursachen Missverständnisse und Verwirrung darüber, was genau unter öffentlichen Dienstleistungen zu verstehen ist, und erzeugen Widerwillen bereits beim Versuch, gemeinsame europäische Kriterien und Leitlinien zu entwerfen.

Den nationalen, regionalen und örtlichen Behörden liegt viel an ihrer Autonomie bei der Festlegung von Maßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis jedoch werden sie oft als Einmischung von Seiten der Europäischen Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs empfunden. So existieren eine Reihe von Missverständnissen wie zum Beispiel Quersubventionierung als den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen zuwiderlaufend oder einige öffentliche Dienstleistungsanforderungen als Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt. Die Grundlagen legt hier aber der Gesetzgeber – und zwar der Ministerrat als Vertreter der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.

Die Erfahrung lehrt uns jedoch, dass wir weder über wirksame Schutzvorrichtungen für die Lokalautonomie noch über die erforderliche Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher Dienstleistungen, öffentliche Behörden, Privatunternehmen und Dienstleistungsnutzer verfügen. Dies sind die Kernprobleme, die ein gesetzlicher europäischer Rahmen lösen sollte.

Hochleistungsfähige öffentliche Dienstleistungen – offen und transparent, mit gleichem Zugang für alle als grundlegender Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells – können und dürfen nicht allein durch Marktkräfte geregelt werden. Es muss Aufgabe der Europäischen Union sein, in der ganzen EU angemessene Standards zu garantieren und gute öffentliche Dienstleistungen als konkreten Ausdruck europäischer Staatsbürgerschaft zu begreifen.

Vor diesem Hintergrund rücken die Dienste der Daseinsvorsorge und ihre Bereitstellung und Ausgestaltung mehr denn je ins Rampenlicht sowohl politischer Debatten als auch hinsichtlich der Sorge europäischer Bürgerinnen und Bürger über einen flächendeckenden Zugang zu hochwertigen Grundversorgungsleistungen. Da diese Leistungen Rechte widerspiegeln, die die Bürgerinnen und Bürger Europas in Anspruch nehmen können, und sie Gelegenheit für die demokratische Teilhabe im Rahmen eines verantwortungsvollen Regierens in Europa bieten, stellen die Dienste der Daseinsvorsorge darüber hinaus einen Pfeiler der Europäischen Unionsbürgerschaft dar.

Der neue Lissabonner "Reformvertrag" sagt zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse folgendes:

"Unbeschadet der Artikel 73, 86 und 87 und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses Vertrags dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.“

Das folgende Protokoll ist dem Vertrag von Lissabon beigefügt worden:

Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

“Die Hohen Vertragsparteien –

in dem Wunsch, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben,

sind über folgende auslegende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die

Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem

Interesse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen insbesondere:

- die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen

Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den

Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;

- die Verschiedenartigkeit der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;

- ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und

Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten,

nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu

organisieren."

Für einen sicheren Rechtsrahmen

Europaweit gibt es verschiedene Vorstellungen darüber, was „öffentliche Dienstleistungen“ sind. Mancherorts werden als öffentliche Dienstleistungen nur solche bewertet, die vom öffentlichen Sektor angeboten oder finanziert werden. Anderorts ist ausschlaggebend, ob sie „im öffentlichen Interesse“ geleistet werden – und es gibt unzählige weitere Definitionen in dieser unübersichtlichen Debatte

Um Dienstleistungen im Interesse der Öffentlichkeit zu schützen und der gesetzlichen Unsicherheit ein Ende zu setzen, braucht Europa – ohne Verzögerung und parallel zu der derzeitigen Arbeit an einer breiteren Dienstleistungsrichtlinie – einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für öffentliche Dienstleistungen, ergänzend zu den bestehenden sektorbezogenen und nationalen Vorschriften, auf der Grundlage eines gemeinsamen Entscheidungsprozesses mit dem Europäischen Parlament.

Der neue gesetzliche Rahmen muss die Aufteilung der Verantwortung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten klären. Er muss Kriterien einführen für eine klare Unterscheidung zwischen Dienstleistungen, die im allgemeinen „wirtschaftlichen“ und „nicht-wirtschaftlichen“ Interesse liegen und für die unterschiedliche gesetzliche Vorschriften anzuwenden sind. Zudem ist die Zuständigkeit lokaler Behörden festzuschreiben für die Gestaltung und den Betrieb der öffentlichen Dienstleistungen, für die sie verantwortlich sind. Auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf lokale Mitsprache muss garantiert werden, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse, Ansprüche und Probleme sorgfältig und direkt geprüft und Verbraucher- und Bürgerrechte allgemein geschützt werden.

Ebenso muss ein solcher gesetzlicher Rahmen die Notwendigkeit einer besonderen, sektorenbezogenen Gesetzgebung für einige Dienstleistungen respektieren, und sie in klaren Bezug zur Gesetzgebung und zu der derzeit im Parlament verhandelten Dienstleistungsrichtlinie setzen. Er muss garantieren, dass die Prinzipien von Transparenz, Offenheit, Solidarität, hoher Qualität der Dienstleistungen, Allgemeingültigkeit, Gleichheit beim Zugang, Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und eine Rolle für den „tertiären“ Sektor beachtet werden. Schließlich muss er die Prinzipien klären, nach denen sich die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichten kann.

Die aktuelle Definition, Formulierung, Organisation und finanzielle Ausstattung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ob mit wirtschaftlichem oder nicht-wirtschaftlichem Charakter, muss Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden bleiben. Um den beschriebenen grundlegenden Anforderungen und Kriterien zu genügen, fasst das Europäische Parlament eine größtmögliche Vielfalt von Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene ins Auge, die den lokalen Bedürfnissen entsprechen soll.